Satzungdes Bundesverbandes Angeborene Gefäßfehlbildungen e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen: Bundesverband Angeborene Gefäßfehlbildungen e.V.

2. Sitz des Vereins ist: Mülheim an der Ruhr

3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter der Nr. VR 51392 eingetragen.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Bundesverband Angeborene Gefäßfehlbildungen e.V. ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss der gesundheitlichen Selbsthilfe von und für Menschen mit angeborenen Gefäßfehlbildungen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3. Zweck des Vereins, nach § 52 AO, ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

   a. den Zusammenschluss und die Interessenvertretung von Personen mit angeborenen Gefäßfehlbildungen im Sinne der Selbsthilfe,

   b. den Erfahrungsaustausch der Patienten untereinander durch regelmäßige Zusammenkünfte (Selbsthilfegruppen, Veranstaltungen des Vereins),

   c. die Gründung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen,

   d. die Unterstützung und Beratung betroffener Personen in Fragen ihrer Erkrankung

   e. die Information der Öffentlichkeit über die Belange der von angeborenen Gefäßfehlbildungen betroffenen Menschen,

   f. den Ausbau und die Pflege von Kontakten zu Ärzten und Kliniken, die mit der Behandlung der Erkrankungsformen „angeborene Gefäßfehlbildungen“ in Zusammenhang stehen, um den Austausch zwischen der Selbsthilfe Betroffener und medizinischen Leistungserbringern zu fördern und auf die Verbesserung der Versorgung im Sinne der Interessen der Betroffenen hinzuwirken.

   g. die internationale Zusammenarbeit mit Organisationen, die ähnliche Zwecke verfolgen, zu organisieren und zu fördern.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Eine angemessene Auslagenerstattung kann gewährt werden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder sind:

a) ordentliche Mitglieder

b) Ehrenmitglieder

c) fördernde Mitglieder

1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Zwecke des Vereins unterstützen möchte. Minderjährige können ebenfalls als ordentliche Mitglieder aufgenommen und in der Mitgliederliste geführt werden. Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind beitragsfrei und haben kein Stimmrecht.

2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein wird durch ein Mitglied des Vorstandes bestätigt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postanschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen und Erklärungen in Textform im Sinne dieser Satzung können per Brief oder per E-Mail erfolgen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Mitteilungen des Vereins können an die zuletzt vom Mitglied mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet werden. Nachteile, die dem Mitglied durch eine unterlassene oder verspätete Mitteilung geänderter Kontaktdaten entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste. Bei fördernden Mitgliedern, die juristische Personen oder sonstige Institutionen sind, endet die Mitgliedschaft auch mit deren Auflösung.

5. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung hat in Textform gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Sie muss dem Vorstand spätestens vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres zugehen.

6. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied schwerwiegend gegen die Ziele oder Interessen des Vereins verstößt oder den Vereinsfrieden nachhaltig stört.

   Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Vereinsmitglied stellen. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme in Textform zu geben.

   Der Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe in Textform mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform Widerspruch beim Vorstand einlegen.

   Legt das Mitglied fristgerecht Widerspruch ein, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds.

   Wird kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Ausschluss mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam.

7. Der Verein erhebt von seinen volljährigen ordentlichen Mitgliedern Beiträge. Minderjährige Mitglieder und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Näheres zur Höhe, Fälligkeit, Zahlungsweise sowie zu Ermäßigungen und Befreiungen regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

8. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist und den rückständigen Betrag trotz Mahnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist von mindestens vier Wochen ausgleicht. Die Mahnung kann in Textform an die zuletzt vom Mitglied mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse erfolgen.

   Eine Streichung von der Mitgliederliste ist auch möglich, wenn ein Mitglied über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weder postalisch noch per E-Mail unter den zuletzt mitgeteilten Kontaktdaten erreichbar ist und auch auf andere zumutbare Kontaktversuche nicht reagiert. Vor der Streichung ist ein letzter Kontaktversuch in Textform an die zuletzt mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse zu unternehmen und zu dokumentieren.

   Die Streichung wird mit dem Beschluss des Vorstandes wirksam. Sie ist dem Mitglied, soweit möglich, in Textform an die zuletzt mitgeteilten Kontaktdaten mitzuteilen.

9. Die ordentliche Mitgliedschaft beinhaltet ab Vollendung des 18. Lebensjahres ein Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen in der Mitgliederversammlung, sowie ein Antragsrecht gegenüber Vorstand und Mitgliederversammlung. Minderjährige Mitglieder haben kein Stimmrecht. Näheres zum Antragsverfahren ist unter § 7 Abs. 3 geregelt.

10. Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein oder seine Ziele verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Sie haben, sofern sie natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie ein Antragsrecht gegenüber Vorstand und Mitgliederversammlung.

11. Private und öffentliche Institutionen können als fördernde Mitglieder den Bundesverband unterstützen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht und keine Funktion.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem 2. Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Kassierer

e) bis zu 4 Beisitzern

Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer. Die Beisitzer gehören dem Vorstand an, sind jedoch nicht vertretungsberechtigt.

1. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes soll nach Möglichkeit aus Personen bestehen, die selbst von einer angeborenen Gefäßfehlbildung betroffen sind. Maßgeblich ist die freiwillige Angabe der betreffenden Person.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes vertreten. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

3. Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden berufen werden. Beschlüsse sind auch durch ein schriftliches Umlaufverfahren möglich.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds eine Ersatzperson berufen.

7. Beisitzer werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt und sind im Vorstand stimmberechtigt.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen.

2. Die Mitgliederversammlung kann entweder real, virtuell oder hybrid erfolgen. Der Vorstand entscheidet hierüber nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von vier Wochen in Textform an die dem Verein zuletzt mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Es gilt das Versanddatum. Der Vorstand ist berechtigt, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Weiterhin ist auf Verlangen von mindestens 10 % aller Vereinsmitglieder in Textform durch den Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

4. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor Durchführung derselben in Textform vorliegen, wenn sie auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen.

5. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Der Vorstand bestimmt den Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

6. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

2. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder die Mitglieder des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder und Beisitzer werden geheim oder offen durch Handzeichen gewählt. Über eine Blockwahl kann abgestimmt werden. Gewählt sind die Personen, die die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Die Verteilung der einzelnen Vorstandsposten erfolgt in einer konstituierenden Vorstandssitzung im Anschluss an die Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.

4. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.

5. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

6. Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.

7. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der nicht dem Vorstand angehört, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Der Rechnungsprüfer hat Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.

8. Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung und deren Änderungen.

9. Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 9 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften

1. Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

2. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Satzungsänderungen

1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe der zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

2. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung sowie Änderungen, die aufgrund von Vorgaben des Registergerichts oder des Finanzamtes erforderlich sind, selbst vorzunehmen, soweit diese den materiellen Inhalt der Satzung nicht verändern.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

Alle Mitglieder des Vorstandes einschließlich der Beisitzer sind verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten sowie sonstige vertrauliche Informationen des Vereins auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand oder dem Bundesverband vertraulich zu behandeln.

§ 12 Vereinsauflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. in 13359 Berlin, Drontheimer Straße 39 die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

   Sollte die genannte Körperschaft zum Zeitpunkt des Vermögensanfalls nicht mehr bestehen oder nicht mehr steuerbegünstigt sein, fällt das Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehende geänderte Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 04.09.2026 beschlossen.